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EuGH-Urteil: Gentechnikrecht gilt auch für neue Gentechniken
Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2018 entschieden, dass auch die neuen Gentechnikmethoden als Gentechnik gelten und so zu regulieren sind. Eine wichtige Entscheidung im Sinne des Vorsorgeprinzip und der Wahlfreiheit!
Das Gericht hat eine Pressemitteilung zu dem Urteil veröffentlicht, die Sie hier einsehen können.

Eine wichtige Feststellung ist, dass mit dem Einsatz der neuen Verfahren der Mutagenese Risiken verbunden sind, über die noch wissenschaftliche Unsicherheit besteht, und die sich als vergleichbar erweisen könnten mit den Risiken, die bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO durch Transgenese entstehen. Das Gericht betont zudem, dass die Entwicklung der neuen Verfahren die Erzeugung von genetisch veränderten Sorten in einem ungleich höheren Tempo und Ausmaß ermöglicht als bei den herkömmlichen Methoden der Zufallsmutagenese. Auch könnten sich lebende Organismen in der Umwelt fortpflanzen und ausbreiten, mit möglicherweise unumkehrbaren Folgen.

Das Gericht betont, dass bei der Auslegung der Ausnahmeregelung das Vorsorgeprinzip sowie das Ziel der Richtlinie, entsprechend des Vorsorgeprinzips bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen von GVO die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen, zu berücksichtigen sind.

Entsprechend seiner Entscheidung zur Freisetzungsrichtlinie urteilt das Gericht, dass Sorten, die mittels Mutageneseverfahren erzeugt wurden und die in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen werden, nur dann von den Verpflichtungen der Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind, wenn es sich um Mutagnese-Verfahren handelt, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen angewandt wurden und seit langem als sicher gelten.