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EU-Ministerrat berät über Patente auf Pflanzen und Tiere
Erfolg für Zivilgesellschaft: EU-Kommission, Parlament und mehrere Mitgliedsländer drängen auf Verbot von Patenten auf konventionelle Zu¨chtung
25. November 2016 / Auf seinem nächsten Treffen am 28. und 29. November in Bru¨ssel wird
sich der EU-Ministerrat fu¨r Wettbewerbsfähigkeit mit dem Problem von Patenten auf
Pflanzen und Tiere befassen. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt weiterhin Patente auf
Pflanzen wie Tomaten und Brokkoli, obwohl diese ohne Gentechnik gezu¨chtet wurden. Dabei
beruft sich das Amt auf eine EU-Richtlinie. Ju¨ngst hat die EU-Kommission aber klargestellt,
dass die EU keine Patente auf konventionelle Zu¨chtung erlaubt. Im EU-Ministerrat wird jetzt
das weitere Vorgehen beraten. Um Patente wie die auf Brokkoli und Tomate in Zukunft zu
verhindern, mu¨ssten die EU-Mitgliedsländer eine Initiative am Europäischen Patentamt
starten.

In Deutschland hatte ein Kampagnenbu¨ndnis, dem u.a. Campact, die Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Food First Information and Action Network (FIAN) und
„Keine Patente auf Saatgut!“ angehören, die Bundesregierung und den zuständigen Justizminister
Heiko Maas aufgefordert, aktiv zu werden. Dafu¨r wurden bereits etwa 600.000 Unterschriften
gesammelt.
„Bundesjustizminister Heiko Maas und die deutsche Bundesregierung mu¨ssen jetzt wirksame
Verbote durchsetzen. Sonst werden die Grundlagen unserer Ernährung zunehmend von großen
Konzernen wie Bayer, Monsanto, Dupont und Syngenta monopolisiert“, sagt Lara Dovifat von
Campact. „Die Folgen betreffen die traditionellen Zu¨chter, die Landwirte und die Verbraucher.“
Das EPA hat erst ju¨ngst ein Patent auf konventionell gezu¨chteten Salat bestätigt, der größer wachsen
und mehr Blätter haben soll (EP0942643). Zuvor hatte das EPA bereits drei Patente, die sich auf
Braugerste und das damit hergestellte Bier erstrecken, fu¨r die Brauerei Carlsberg erteilt. Mehrere
Mitgliedsländer der EU wie Deutschland, Frankreich, Niederlande und Österreich haben
entsprechende Patente bereits in ihren nationalen Gesetzen verboten.
Auch das EU-Parlament fordert schon seit einiger Zeit einen Stopp dieser Patente. Laut den
europäischen Patentgesetzen sind Patente auf „im Wesentlichen biologische Zu¨chtung“ sowie auf
„Pflanzensorten und Tierarten“ verboten. Das Europäische Patentamt, das einen nicht unerheblichen
Teil seiner Einnahmen aus der Erteilung von Patenten generiert, hat diese Verbote durch seine dem
Gesetzestext offen zuwiderlaufende Interpretation allerdings vollständig ausgehöhlt.

Kontakte:
Lara Dovifat, Campact
Christoph Then, „Keine Patente auf Saatgut!“, Tel 0151 56438040, info@no-patents-on-seeds.org

Weitere Informationen:
Die Stellungnahme der EU-Kommission:
Meldung u¨ber Patente der Brauerei Carlsberg:
Die Kampagne von Campact